Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2013, Seite 1 / Inland

Abhören: Kooperation aufgekündigt

Berlin. Deutschland hat eine Verwaltungsvereinbarung von 1969 zur Übermittlung von Daten an Geheimdienste auch mit der früheren Besatzungsmacht Frankreich im gemeinsamen Einvernehmen aufgehoben. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspähaktionen hatte die Bundesregierung bereits am Freitag die entsprechende Vereinbarung mit den USA und Großbritannien beendet. In den Abmachungen hatte sich die damalige Bundesregierung verpflichtet, für die westlichen Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnten auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern.(Reuters/jW)