Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2013, Seite 2 / Inland

Linke: Keine Tolerierung von »Rot-Grün«

Berlin. Die Linkspartei will nach einem Zeitungsbericht die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl im September definitiv ausschließen. Die engere Parteiführung arbeite hierzu an einem Vorstandsbeschluß, berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Der Beschluß werde mit »sehr hoher Sicherheit« bei einer Sitzung des Parteivorstandes am 17. und 18. August eingebracht, schrieb die Zeitung. Nach dem Grundgesetz genügt für die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
(dpa/jW)