Kriegshilfe: BRD-Waffen und Terrorliste

Die Golfregion rüstet auf. Reiche Staaten wie Katar und Saudi-Arabien, die die Aufständischen in Syrien unterstützen, investieren Milliardenbeträge in Waffen, die auch aus Deutschland kommen. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit Waffen im Wert von 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor über die dpa und Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichteten. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich der Umfang der Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilen Lage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, »sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen«, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken warf der Regierung eine verantwortungslose Rüstungspolitik vor. »Merkels Motto scheint zu sein: Wozu aus dem arabischen Frühling lernen, wenn man Waffen verkaufen kann«, sagte er. »Daß Menschenrechte von den Golf-Despoten mit Füßen getreten werden, die ganze Region ein Krisenherd ist, der jederzeit explodieren kann, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen egal. Hauptsache, der Euro rollt.«

Van Akens Fraktionskollegin Sevim Dagdelen kritisierte gegenüber junge Welt auch die politisch-diplomatische Intervention Deutschlands in Syrien, konkret die Aufnahme der libanesischen Hisbollah in die sogenannte Terrorliste der EU: »Die zeitliche Nähe der Entscheidung zum Einsatz der Hisbollah in Al-Kusair spricht dafür, daß mit der Listung eine erneute Parteinahme an der Seite der Al-Qaida-Terrorgruppen und mit ihr verbündeter FSA-Milizen durch die EU-Mitgliedstaaten in Syrien verbunden ist.« Da helfe es auch nicht, wenn in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion »die Möglichkeit eines Dialogs mit dem politischen Teil der Hisbollah geradezu beschworen wird«, so Dagdelen. Und weiter: »Es ist geradezu aberwitzig: Während der militärische Arm der Hisbollah gelistet wird, drückt die Bundesregierung bei den zahllosen Verbrechen von Al-Qaida und Freier Syrischer Armee beide Augen zu. Auch die Angriffe der Al-Qaida-Milizen auf kurdische Autonomiestrukturen in Syrien vom Territorium des türkischen NATO-Partners aus, waren dem Auswärtigen Amt nicht einmal eine Erklärung wert.« (jW/dpa)