Kabinett beschließt Fonds für Fluthilfen

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung zum Aufbauhilfefonds für die Opfer des Juni-Hochwassers beschlossen, mit der die Verteilung und Verwendung der Gelder geregelt wird. Der Bundesrat soll an diesem Freitag abschließend darüber beraten. Der Bund finanziert den auf bis zu acht Milliarden Euro veranschlagten Fonds vor und erhöht entsprechend seine Neuverschuldung.

»Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen«, erklärte dazu Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. »Soforthilfe sieht anders aus.« (dpa/jW)