Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2013, Seite 2 / Inland

Autobahnmaut: Rösler spricht von Populismus

Berlin. In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl hat FDP-Chef Philipp Rösler den Ton gegenüber dem heutigen und künftigen Wunschkoalitionspartner CSU verschärft. »Der Vorschlag ist populistisch«, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld zum Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Autobahnmaut für ausländische Pkw. Kanzlerin Angela Merkel betonte zwar, sie sei nach wie vor anderer Meinung als Seehofer. Die CDU-Vorsitzende vermied es aber am Mittwoch, Öl ins Feuer zu gießen. Rösler sagte der Zeitung: »Daß nur Ausländer die Maut zahlen sollen, ist auch ein Problem, allerdings nicht unseres.« Eine Autobahnmaut werde es deshalb mit der FDP nicht geben. (dpa/jW)