»No-Spy-Abkommen«: Merkel vertraut USA

Berlin. Das geplante Antispionageabkommen mit den USA soll nach den Worten der Bundesregierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage. Das Kabinett beschloß am Mittwoch in Berlin einen Katalog von Maßnahmen, die mit den USA verhandelt und in das No-Spy-Abkommen mit Washington eingehen sollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert trotz der NSA-Affäre weiter volles Vertrauen zu den USA. »Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Mißtrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen«, so Seibert. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte nach seiner Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt: »Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.« (dpa/jW)