16.08.2013 / Inland / Seite 5

So-als-ob-Abkommen

Bundesregierung will No-Spy-Vereinbarung mit USA. Um Bürgerrechte geht es dabei nicht

Ulla Jelpke

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach diesem altbekannten Motto verfahren die US-Geheimdienste gegenüber befreundeten Staaten. Wie aus Dokumenten aus dem Archiv des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervorgeht, in die der Spiegel Einblick nehmen konnte, steht die Bundesrepublik für die US-Schnüffler in der Dringlichkeitsskala der Aufklärung auf einer mittleren Ebene mit Frankreich und Japan. Davor kommen Ziele wie Rußland, China, Iran, Afghanistan und...

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