Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.08.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Pressestimmen: Mitschuld des Westens

Die Presse (Wien): Kairos neue Militärherrscher sind schlimmer als Mubarak. Die Indifferenz des Westens gegenüber dem Putsch haben die Generäle als Freibrief für ein Blutbad verstanden. (…) US-Außenminister John Kerry ging sogar so weit, das Vorgehen der Generäle mit »Wiederherstellung der Demokratie« zu umschreiben.

Le Figaro (Paris): Die vorsätzliche und mörderische Stürmung der Protestlager und die Verhängung des Notstandes können nur einem Zweck dienen: Die Armee stellt damit klar, daß die Islamisten nicht mehr unter dem Vorwand der Revolution in Ägypten die Macht der Armee infrage stellen können.

Dagsavisen (Oslo): Die ägyptischen Militärputschisten haben am Mittwoch definitiv eine Grenze überschritten. Die wochenlangen Proteste der Muslimbruderschaft waren im Großen und Ganzen friedlich und legitim. Der Angriff des Militär- und Sicherheitsapparates auf das Protest-Camp war klar ein Massaker. Das bedeutet nicht, daß die Anhänger der Muslimbruderschaft reine Helden in diesem Drama sind. Doch es gibt keinen Zweifel, daß die Hauptverantwortung dafür, daß Ägypten am Abgrund steht, beim Militärregime liegt. Abgrund muß nicht Bürgerkrieg bedeuten, die Bruderschaft ist militärisch zu schwach. Wahrscheinlicher sind die Fortsetzung der brutalen Kampagne gegen die politische Organisation der Bruderschaft, Straßenkämpfe und eine neue Periode unter militärischem Kriegsrecht. Das kann Tage, Wochen oder Jahre dauern.

Libération (Paris): Der Westen, der faktisch den Staatsstreich unterstützt hatte, muß dieses gewaltsame Niederschlagen der Proteste verurteilen, das weitere Blutbäder befürchten läßt. Die Demokraten und Laizisten, die heute dieses Gemetzel unterstützen, machen sich etwas vor, wenn sie denken, daß sie verschont werden, wenn sie den Militärs in die Quere kommen. Die Armee ist zu allem bereit, um ihre Macht und ihre Privilegien zu bewahren, sogar einen Bürgerkrieg auszulösen. (dpa/AFP/jW)

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