SPD macht sich fit für große Koalition

Berlin. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl rückt die SPD von den Forderungen ihres eigenen Wahlprogramms ab. Dem Spiegel sagte Parteichef Sigmar Gabriel laut Vorabmeldung vom Sonntag, gegenüber Steuererhöhungen sei die »Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping« der »bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur«. Wenn es gelinge, Betrug wirksam zu bekämpfen, könne man sogar wieder Steuern senken.

Das SPD-Wahlprogramm sieht bisher unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommensteuer für Menschen mit einem Jahresverdienst von mehr als 100000 Euro von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Kapitalerträge sollen demnach mit 32 statt wie bisher mit 25 Prozent besteuert werden. Am Samstag hatte auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Parteifreunde und Wähler auf den Richtungswechsel vorbereitet. In seiner Rede zum 150. Geburtstag der SPD brachte er ebenfalls Steuersenkungen ins Spiel. (jW)