Fragwürdiger Polizeieinsatz

Aus einer Stellungnahme von Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Nach vier Kleinen Anfragen der Linken (und zwei der Grünen) zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt im Juli ergibt sich folgendes Bild: Als Grund für ihre sogenannten Schwerpunkteeinsätze gegen Jugendliche im Bereich der Holstenstraße gab die Polizei in ihrer Pressemitteilung an, es sei »im Bereich Hamburg Altona im sogenannten Stolperviertel vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen«. Die Behauptung vermehrter Straftaten ist unhaltbar. Im 1. Halbjahr 2012 wurden in diesem Gebiet 537 Straftaten angezeigt, im 2. Halbjahr 530, vom 1.1. bis 15.7.2013 520. Im Halbjahresvergleich ist keine Zunahme, sondern im Gegenteil eine leichte Abnahme von Straftaten festzustellen. Auch die Entwicklung in den ersten sechs Monaten 2013 stützt die Behauptung vermehrter Straftaten, die Anlaß für die massiven Polizeieinsätze gewesen sein sollen, nicht. Die Zunahme im Juni und in der ersten Julihälfte ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständig auf die vermehrten Polizeikontrollen und Schwerpunkteinsätze zurückzuführen, bei denen die Polizei zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung, Bedrohung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung erstattet hat.

Es kommt noch krasser. In der Drucksache 20/8671 behauptet der Senat, daß 14 namentlich bekannten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen die Polizeieinsätze in erster Linie galten, »etliche Straftaten zugeordnet werden« konnten. (…) Wir haben also nachgefragt: Und tatsächlich sind es vom 1.1. bis 8.7. genau 14 Straftaten (von ca. 500!), die einer »Kerngruppe« von 14 Jugendlichen und Jungerwachsenen zugeordnet werden, 1 pro Person. Der »losen Gruppierung« mit »wechselnder Zusammensetzung«, die laut Senatsantwort »bei bestimmten Anlässen und Situationen mehr als 40 Personen« umfassen soll, einschließlich der Kerngruppe von 14, werden insgesamt 16 Straftaten in diesem guten Halbjahr zugeordnet. Das ist nicht nichts – aber rechtfertigt das diese massiven Polizeieinsätze mit verdachtsunabhängigen Kontrollen, Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen? Nein! (…) In der Woche vom 9. bis 15. werden gegen diese 14 Personen dann weitere 21 Strafanzeigen gestellt – ganz offensichtlich im Zusammenhang mit den fragwürdigen Polizeieinsätzen. (…)

Die Linksfraktion bereitet für den Herbst eine öffentliche Anhörung vor, die die rassistische Kontrollpraxis aus der Sicht der Betroffenen aufarbeitet und damit auch zum Thema der Bürgerschaft macht.

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