Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Sa. / So., 05. / 6. April 2025, Nr. 81
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 30.08.2013, Seite 5 / Inland

Kontrollierte ­Privatisierung

Bremen. Als erstes Bundesland hat Bremen eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, dürfen nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid verkauft werden. »Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe am Donnerstag. Die Regelung gilt zum Beispiel für Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung sowie Wohnungsunternehmen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp forderte, die Bevölkerung über diese Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Seine Fraktion hatte sie abgelehnt. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Inland