31.08.2013 / Inland / Seite 2

»Es gab in der Bevölkerung einen Stimmungswandel«

Bremen hat jetzt eine »Privatisierungsbremse« eingeführt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei. Ein Gespräch mit Kristina Vogt

Mirko Knoche

Kristina Vogt ist Vorsitzende der Linksfraktion in Bremen

Am Donnerstag hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Privatisierungsbremse in der Verfassung verankert, nach welcher der Verkauf öffentlichen Eigentums einer Zustimmung der Bürger bedarf. Wie ist es zu der Verfassungsänderung gekommen?

Es gab mehrere Anträge im verfassungsändernden Ausschuß, zur Erleichterung von Bürgerbegehren, zur Schuldenbremse und zur Privatisierung...

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