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Aus: Ausgabe vom 03.09.2013, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kreise: G 20 gegen feste Haushaltsziele

Berlin. Die (sogenannten) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden sich voraussichtlich auf keine neuen verbindlichen Ziele für die Sanierung der Staatskassen verpflichten. Damit wäre die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Vorstoß gescheitert, die führenden Wirtschaftsmächte zu klaren mittelfristige Zusagen zu verpflichten – und ihnen das bundesdeutsche Konzept der »Sparpolitik« schmackhaft zu machen. Die Regierung in Berlin sieht in einer (vermeintlichen bzw. tatsächlichen) zügellosen Neuverschuldung mancher Staaten zum Zwecke der Konjunkturbelebung einen Irrweg.

Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete am Montag in Berlin, es sei absehbar, daß sich die G-20-Länder zwar auf individuelle, länderspezifische Strategien bis 2017 verständigen werden. Dies werde aber nicht von allen als Zielvorgabe gesehen. Dies sei besser als gar nichts, aber eben auch kein verpflichtendes Ziel, hieß es in Berlin. Am Donnerstag beginnt in der russischen Metropole in Sankt Petersburg der nächste G-20-Gipfel.


(dpa/jW)

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