04.09.2013 / Titel / Seite 1

Völkerrecht auf deutsch

Bundesverfassungsgericht: Kein Schadenersatz und kein Schmerzensgeld für die Opfer des NATO-Angriffs auf Zivilisten im serbischen Varvarin im Mai 1999

Uli Schwemin

Kennen Sie das Völkerrecht? Zugegeben – eine komplexe Frage. International unstrittig ist, daß seine wichtigste Quelle die Charta der Vereinten Nationen und das darin festgelegte Gewaltverbot ist. Ob diese Tatsache und vor allem die daraus resultierenden Schlußfolgerungen auch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt sind, darf seit Dienstag bezweifelt werden.

Der Reihe nach: SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Joseph Fische...

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