Dokumentiert: Freiheit statt Angst

Aufruf zur Demonstration »Freiheit statt Angst 2013« am Samstag, 7. September, um 13 Uhr in Berlin ab Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee):

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto »Freiheit statt Angst« in Berlin (…) gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich. Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Der gläserne Bürger wird Realität. Immer mehr Informationen verfeinern das Bild, das sich Staat und Wirtschaft über jeden einzelnen machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und zentral gespeichert. Das Mißbrauchspotential wächst täglich mit jeder neuen Datensammlung.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit. Die einschüchternde Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen Schutz vor Kriminalität, kostet aber zig Millionen von Euro. Die Überwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Überwachungsstrukturen und Datenberge sind mißbrauchsanfällig und bilden ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die freie Gesellschaft. Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausüben. Überwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Mißtrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer Bürger und Bürgerinnen, die »nichts zu verbergen« haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. (…) Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns (…). Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! (…)

Weitere Informationen: blog.freiheitstattangst.de