23.10.1997 / Inland

Auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat

Fernmeldegeheimnis soll eingeschränkt werden

Tilo Gräser

Der Große Lauschangriff ist noch nicht endgültig abgesegnet. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die drohende akustische und optische Überwachung von Wohnungen schon bei einfachem Verdacht richtet, plant die Bundesregierung den nächsten Angriff auf ein Grundrecht: das Fernmeldegeheimnis. Das wird mit Artikel 10 Grundgesetz vor staatlichem Eingriff geschützt. Allerdings können Gesetze diesen Schutz einschränken. Und so lassen es die Strafprozeßord...

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