NRW will Strafrecht für Firmen

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird am 14. November bei der Justizministerkonferenz in Berlin eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Unternehmensstrafrecht vorschlagen. Das kündigte der Politiker am Mittwoch in Düsseldorf an. Das SPD-Grüne-Landeskabinett von NRW hatte bereits einen Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung, Korruption, Produktpiraterie oder Bespitzelung beschlossen. Der NRW-Entwurf sieht Sanktionen wie Geldstrafen, den Ausschluß von öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen vor sowie die Auflösung des Unternehmens. Bislang könnten nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, aber nicht Unternehmen, kritisierte Kutschaty. (dpa/jW)