06.01.2001 / Ansichten / Seite 0

Hat Sachsen einen kriminellen Datenschützer?

jW fragte den rechtspolitischen Sprecher der PDS- Landtagsfraktion Sachsen, Klaus Bartl

F: Sachsen erregt derzeit die nicht alltägliche Meldung einer Anklageerhebung gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thomas Giesen.

Diese Anklageerhebung ist Synonym für »Merkwürdigkeiten« in der Ermittlungspraxis der hiesigen Staatsanwaltschaft in »herausgehobenen Fällen«. Zur Vorgeschichte: Ex-Justizminister Heitmann (CDU) holt 1997 auf Bitten eines Parteifreundes, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, Informationen über laufende Ermittlu...

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