23.09.2013 / Ausland / Seite 7

Hauptsache weg

Israel will Flüchtlinge über Drittstaaten abschieben

Lena Ghazaleh, Ramallah

Mit der Verabschiedung seines sogenannten »Infiltrationsgesetzes« hat sich Israel 2012 der gängigen Praxis mehrerer europäischer Länder angeschlossen, Flüchtlinge ohne Anklage zu inhaftieren. Wer ohne Erlaubnis die Staatsgrenzen nach Israel überquert, dem drohen in Israel bis zu drei Jahre Gefangenschaft in Internierungslagern – ohne Prozeß und ohne Zugang zu Anwälten. Wer solchen Menschen hilft, dem drohen sogar fünf Jahre Haft. Der Oberste Gerichtshof in Jer...

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