Protestaktion in Düsseldorf

Düsseldorf. Aktivistinnen des Frauenverbandes »Courage« haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Organisation protestiert. Sie wollten im Rahmen der Aktion der Landesregierung von SPD und Grünen 1600 Unterschriften und knapp 100 Protesterklärungen gegen die Maßnahme übergeben.

Das Finanzamt Wuppertal hatte »Courage« im Dezember 2012 die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzogen. Begründung: Der Verein sei im Verfassungsschutzbericht 2010 als Organisation erwähnt worden, »bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt«, weshalb er laut Abgabenordnung nicht gemeinnützig sein könne. In dem Bericht war der Verband als »Vorfeldorganisation« der MLPD bezeichnet worden.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ den Courage-Frauen in Antwort auf einen offenen Brief mitteilen, es handele sich um eine »verwaltungsrechtliche Angelegenheit«, auf die sie keinen Einfluß nehmen könne. Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei, Piraten, DKP und MLPD haben sich gegen die Diskriminierung des Verbandes und gegen die »Extremismusklausel« im Jahressteuergesetz 2013 gewandt. (jW)