François Hollande will Sicherheitsrat »reformieren«

Frankreichs Präsident François Hollande hat den UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung einer »starken« Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen aufgefordert. Der Text müsse außerdem die Forderung enthalten, daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müßten, sagte Hollande am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Syriens Präsident Baschar Al-Assad müsse davon abgehalten werde, »neue Massaker« zu verüben.

In dem Bürgerkrieg in Syrien seien inzwischen rund 120000 Menschen ums Leben gekommen, 90000 allein im vergangenen Jahr. »Es ist der tödlichste Krieg dieses Jahrhunderts«, so Hollande. Die Vereinten Nationen hatten bislang von mehr als 100000 Toten gesprochen.

Durch die »Blockade« im Sicherheitsrat – gemeint ist die Nichtzustimmung Rußlands und Chinas zu einer direkten militärischen Intervention des Westens – sei schon zuviel Zeit verloren worden, sagte Hollande. Eine Reform des Gremiums sei daher notwendig. »Ich schlage einen neuen Verhaltenskodex innerhalb der permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats vor: Bei massiven Verbrechen müssen sie gemeinsam auf ihr Vetorecht verzichten.« Auch Frankreich gehört – gemeinsam mit den USA, Rußland, China und Großbritannien – zu diesen fünf permanenten Mitgliedern des Rats. Außerdem müsse die geplante, aber noch nicht terminierte Syrien-Friedenskonferenz in Genf sobald wie möglich stattfinden, forderte Hollande. »Und es darf keine Konferenz des Redens werden, sondern es muß eine Konferenz der Entscheidung werden.« Bei dem Treffen müsse eine Übergangsregierung installiert werden, die dann, sobald die Zeit reif sei, Wahlen organisieren solle, gab der Franzose in großer kolonialer Attitüde vor. »Alle Länder, die dieses Ziel akzeptieren, sind zu der Konferenz eingeladen.« (dpa/jW)