27.09.2013 / Inland / Seite 2

Minderheitenschutz im Bundestag

Linke fordert Stärkung der Oppositionsrechte. Ver.di begrüßt Mindestlohninitiative

Die SPD-Basis ziert sich, die Linkspartei will, so scheint es, um jeden Preis dagegen halten. Und dennoch gilt eine große Koalition als das wahrscheinlichste Szenario nach den Wahlen. Käme es zu einem solchen Regierungsbündnis, besäße die Opposition, bestehend aus den Fraktionen der Grünen und der Linkspartei, im neu konstituierten Bundestag lediglich 20 Prozent der Sitze. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Überprüfung von Gesetzen vor dem Bu...

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