Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.10.2013, Seite 4 / Inland

Erinnerung an »S21«-Demos ­

Stuttgart. Zum gestrigen Jahrestag haben Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart 21« an den Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor drei Jahren erinnert. Philipp Franke, Kreisvorsitzender der Stuttgarter Grünen, forderte die »unverzügliche Aufhebung des Rahmenbefehls zur Überwachung der ›S21‹-Bewegung«, wie die Stuttgarter Zeitung am Montag mitteilte. Der Befehl zur Überwachung des Widerstands gegen »Stuttgart 21« war im Jahr 2010 vom damaligen CDU-Innenminister Heribert Rech erlassen worden. Sein Nachfolger Reinhold Gall (SPD) hält an dem Befehl fest, wie auch an der Nutzung von Wasserwerfern gegen Demonstranten. (jW)