Anhörung: Neonazis vor Ermittlungsrichtern

Die ersten der am Wochenende festgenommenen Mitglieder der griechischen Neonazipartei »Goldene Morgendämmerung« (Chrysi Avgi) sind am Dienstag in Athen Untersuchungsrichtern vorgeführt worden. Auch vier der sechs festgenommenen Parlamentsabgeordneten der Partei sollten im Laufe des Tages vor den Richtern erscheinen. Darunter sind der Parteisprecher Ilias Kasidiaris, der für die paramilitärische Ausbildung der Parteimitglieder zuständig sein soll, und der bei der Polizei einschlägig bekannte Giannis Lagos.

Der Chrysi-Avgi-Vorsitzende Nikos Michaloliakos wurde für Mittwoch vorgeladen, sein Stellvertreter Christos Pappas für Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. In einem an die Presse gelangten Bericht der Staatsanwaltschaft ist von einer Serie »krimineller Handlungen« die Rede, darunter auch Morde und versuchte Morde. Den Festnahmen vorausgegangen war die Ermordung des antifaschistischen Rap-Musikers Pavlos Fyssas durch ein Parteimitglied.

Chrysi Avgi hat regelmäßig »Kampfmilizen« zu Angriffen auf Ausländer losgeschickt. Das geht aus Justizdokumenten und Zeugenaussagen hervor, über die griechische Medien am Montag berichteten. Bei einen Führungsmitglied stellte die Polizei den Berichten zufolge Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Helme der Wehrmacht sicher. »Ich habe mehrfach an Aktionen mit 50 bis 60 Motorrädern teilgenommen«, sagte ein früheres Mitglied der Partei in einer Zeugenaussage. Es hätten jeweils zwei Menschen auf einem Motorrad gesessen. »Wer hinten saß, hatte einen Stock mit der griechischen Flagge und hat auf jeden Pakistaner geschlagen, den er sehen konnte.«

Die Partei ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten – und hat daher auch Anspruch auf Geld aus der Staatskasse. Das Justizministerium will nach eigenen Angaben rasch Gesetze vorschlagen, um die Finanzierung der Partei mit öffentlichen Mitteln zu stoppen. (AFP/jW)