Ungarn: Staatshetze gegen Obdachlose

Budapest. Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können nach der am Montag verabschiedeten Neuregelung bestimmte »Obdachlosenzonen« ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muß mit Geld- und Gefängnisstrafen rechnen. Das Gesetz sei »hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen«, denen bei Übernachtungen im Freien im Winter der Tod drohe, behauptete die rechte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Neuregelungen.

(AFP/jW)