Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2013, Seite 1 / Inland

Riexinger will Renten-Kommission

Halle. Die Linke fordert die Gründung einer überparteilichen Kommission im Bundestag zur Angleichung der Ost- an die Westrenten. »Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. »Die Rentenmauer ist das größte Hindernis auf dem Weg zur inneren Einheit.«

Der neue Bundestag solle daher eine Kommission einsetzen, sagte Riexinger, »die innerhalb eines Jahres einen überparteilichen Konsens über einen Angleichungskorridor erarbeitet.« Ohne die FDP im Parlament sei ein Konsens leichter möglich. »Am Ende dieser Legislaturperiode muß das Prinzip gleiche Rente für gleiche Lebensleistung gelten.« (AFP/jW)