Neue Koalition, neue Ansätze

Die Linke hat der Führung von SPD und Grünen vor deren Sondierungsgesprächen mit der Union am Freitag vorgeworfen, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. An der Basis sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte die Parteichefin Katja Kipping der Süddeutschen Zeitung. »Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün«, sagte Kipping. Zuvor hatte die Linke-Führung die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in einem Brief erstmals direkt zu einer Zusammenarbeit im Bundestag aufgefordert. Die drei Parteien haben eine knappe Mehrheit im Bundestag. Allerdings hatte die SPD-Spitze eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen haben mittlerweile Bereitschaft zu Gesprächen erkennen lassen.

Eine Linke-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist ohne Preisgabe von Kernpositionen nicht machbar. Für »neue Ansätze in der Außenpolitik« seiner Partei machte sich Stefan Liebich in dieser Woche in der Frankfurter Rundschau (FR) stark. »Wir müssen an unserer Substanz arbeiten«, sagte der gerade wiedergewählte Bundestagsabgeordnete der Zeitung. »An der Substanz arbeiten« heißt, das kategorische Nein zu Militäreinsätzen aufzugeben. »Wenn die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand zwischen zwei Konfliktparteien aushandeln und beide Seiten damit einverstanden sind, daß dieser Waffenstillstand durch Blauhelmsoldaten abgesichert wird, sollte auch die Bundesrepublik nicht grundsätzlich nein sagen«, erklärte Liebich ganz im Sinne von Bundespräsident Joachim Gaucks Mobilierungsappell (»Deutschland muß mehr Verantwortung übernehmen«).

Liebich will was werden im Bundestag: »Ich habe Gregor Gysi angeboten, mehr Verantwortung in der Fraktion zu übernehmen.« Er sei »eines der Talente in der Fraktion« und »als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer im Gespräch«, heißt es in der FR. »Dem 40jährigen Außenpolitiker schlägt aber auch Skepsis entgegen, weil er sehr pragmatisch denkt«, barmt Autor Markus Decker.

Geht es nach Liebich, soll Gysi die Fraktion führen, und zwar allein. Eine quotierte Doppelspitze, wie sie das Statut von Partei und Fraktion eigentlich vorsehen, verbannt er nach Absurdistan. Sahra Wagenknecht vertrete die Linke-Position »sehr gut«. Liebichs Logik: »Aber es gibt schon noch einen großen Unterschied zwischen ihr und Gregor Gysi. Wir haben damals gerade die Schule beendet, als er verhindert hat, daß unsere Partei zusammenbricht. Es wäre einfach falsch, sie mit ihm auf einer Ebene die Fraktion führen zu lassen.« In der 64köpfigen Linksfraktion haben Frauen übrigens die Mehrheit. (rg)