75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 05.10.2013, Seite 1 / Ausland

Berlusconi muß ­Senatssitz aufgeben

Rom. Italiens rechtskräftig verurteilter Expremier Silvio Berlusconi (Foto) muß das Parlament in Rom verlassen und sein Mandat als Senator abgeben. Das hat der Immunitätsausschuß des Senats am Freitag in Rom beschlossen, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Entscheidung des Ausschusses muß noch vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Grundlage der Entscheidung ist ein Gesetz, wonach ein verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann. Dagegen hatte sich Berlusconi nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im August massiv gewehrt. Erst vor wenigen Tagen war sein Versuch gescheitert, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Große Teile seiner Partei hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, um keine Regierungskrise in Rom loszutreten.(dpa/jW)

Mehr aus: Ausland