Links & bündig: Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2025, Nr. 45
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Links & bündig: Jetzt bestellen! Links & bündig: Jetzt bestellen!
Links & bündig: Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 05.10.2013, Seite 1 / Ausland

Berlusconi muß ­Senatssitz aufgeben

Rom. Italiens rechtskräftig verurteilter Expremier Silvio Berlusconi (Foto) muß das Parlament in Rom verlassen und sein Mandat als Senator abgeben. Das hat der Immunitätsausschuß des Senats am Freitag in Rom beschlossen, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Entscheidung des Ausschusses muß noch vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Grundlage der Entscheidung ist ein Gesetz, wonach ein verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann. Dagegen hatte sich Berlusconi nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im August massiv gewehrt. Erst vor wenigen Tagen war sein Versuch gescheitert, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Große Teile seiner Partei hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, um keine Regierungskrise in Rom loszutreten.(dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Ausland