Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 24. Dezember 2024, Nr. 300
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 08.10.2013, Seite 4 / Inland

Drogentest für Arme nur bei Verdacht

Heidelberg. Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, daß die Agentur für Arbeit Drogentests nur bei einem konkreten Verdacht anordnen darf. Eine jahrelang arbeitslose Hartz-IV-Empfängerin hatte geklagt, nachdem das Jobcenter Heidelberg einen solchen Test zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit und zur Klärung einer möglichen Sucht veranlaßt hatte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Frau sah darin einen diskriminierenden und entwürdigenden Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht und forderte eine Entschädigung von 1 000 Euro.

Das Landgericht gab ihr im Urteil vom 22. August in der Sache zwar grundsätzlich recht, wies aber die Klage auf Entschädigung ab.

(dpa/jW)

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten