Die USA treten den Klimaschutz mit Füßen

Weltweit sind die USA mit ihren Vorschlägen zur Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen am Donnerstag auf Kritik gestoßen. Als einziges Land begrüßte Großbritannien den am Mittwoch in Washington vorgestellten Plan. Danach fordert US-Präsident William Clinton, daß der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase erst in 15 Jahren vermindert werden soll.

Die Vorschläge sind Verhandlungsgrundlage der US- Delegation beim Weltklimagipfel Anfang Dezember im japanischen Kyoto, der zur Zeit von Vertretern aus rund 160 Ländern in Bonn vorbereitet wird. Die Pläne bleiben weit hinter den Vorstellungen der Europäischen Union und von Umweltschützern zurück. Dem US-Präsidenten zufolge soll erst 2008 damit begonnen werden, den Ausstoß der Treibhausgase auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Erst ab 2012 soll dann die Freisetzung bis zum Jahr 2017 weiter um etwa fünf Prozent gesenkt werden. Damit bleiben sie weit hinter den EU-Reduktionszielen zurück.

Bereits auf der ersten Weltklimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro hatten sich die Industrieländer verpflichtet, die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas so einzuschränken, daß im Jahr 2000 nur noch so viel Treibhausgase freigesetzt werden wie 1990. Treibhausgase sind für die künstliche Erderwärmung verantwortlich.

BRD-Umweltministerin Angela Merkel (CDU) begrüßte in Bonn zwar, daß Washington nunmehr einen konkreten Vorschlag für den UN-Gipfel im Dezember in Kyoto vorgelegt habe. Doch gehe dieser nicht über die geltende Regelung der Klimarahmenkonvention hinaus, in der die Industrieländer bereits bis zum Jahr 2000 eine Rückführung der Treibhausgasemissionen auf den Stand von 1990 vereinbart hatten. Die Europäische Union will dahingegen die Emissionen bis 2010 um 15 Prozent unter diesen Wert senken. Kritik kam auch von der SPD. Bündnis90/Grüne warfen Clinton vor, statt des Klimas nur die Interessen der US-Industrie zu schützen.

Auch Japan, das für eine Senkung um fünf Prozent bis 2010 unter den Stand von 1990 eintritt, bedauerte, daß die USA sich nicht zu weitergehenden Vorschlägen bereitfanden. Nur der britische Umweltminister und Vizeregierungschef John Prescott nannte den US-Vorstoß am Mittwoch in London einen »nützlichen Schritt« auf dem Weg zur Verringerung der klimaschädlichen Gase.

Die schärfste Kritik kam jedoch von den Umweltorganisationen. Greenpeace sprach von einem »schwarzen Mittwoch«. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte, die USA hätten »praktisch ihren endgültigen Ausstieg aus der internationalen Klimaschutzpolitik« erklärt.

Der Präsident des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weinzierl, sagte dem Saarländischen Rundfunk, es sei eine Katastrophe, daß der Verursacher von 25 Prozent aller schädlichen Klimagase einen Fortschritt zur Reduzierung blockiere. Das Angebot Clintons, die Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 auf den Wert von 1990 zu senken, sei »ein Rückfall hinter den Geist von Rio«. Weinzierl appellierte an die Bundesregierung, weiterhin »Vorreiter« in Sachen Klimaschutz zu bleiben und nicht vom Ziel einer Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 abzuweichen.

(AFP/jW)