Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.10.2013, Seite 6 / Ausland

Kürzeres Ämterverbot für Berlusconi

Rom. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Das entschied das Mailänder Berufungsgericht nach einer Anhörung am Samstag. Das oberste italienische Gericht hatte zuvor die Entscheidung über das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren wegen falscher Berechnung an diese untere Instanz zurückverwiesen. Der Zeitraum sollte verringert werden. Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. (dpa/jW)