Parteitage: Linke, Grüne, SPD sortieren sich

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die »Ausschließeritis« der SPD kritisiert. Es sei ein Fehler gewesen, daß die Sozialdemokraten einem rot-rot-grünen Bündnis eine Absage erteilt hätten. Die drei Parteien hätten zusammen eine Mehrheit erreicht, sie ständen für gemeinsame Themen, sondierten aber nicht einmal die Chancen einer Regierungsbildung, sagte Riexinger auf einem Parteitag der Brandenburger Linken am Samstag in Eberswalde. Es sei einmalig in Europa und »völlig kurios«, daß sich Sozialdemokraten in einer großen Koalition ins bürgerliche Lager flüchteten. Die Linke könne stolz darauf sein, im Bundestag künftig die größte Oppositionsfraktion zu sein.

Die Grünen bekundeten derweil, im Parlament für den Fall der Bildung einer großen Koalition die Oppositionsführung übernehmen zu wollen. Obwohl die Partei mit 63 einen Abgeordneten weniger als Die Linke stellt, ätzte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Berliner Zeitung (Samstagausgabe): Wer Oppositionsführer sei, »hängt nicht davon ab, wer am lautesten schreit oder wie ein Klabautermann durchs Plenum hüpft«. Irre Logik: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi stehe vor der Aufgabe, »die Linkspartei grundsätzlich erst einmal regierungsfähig zu machen. Allem Anschein nach tut er sich sehr schwer damit.«

Auf einem Parteitag in Berlin beschlossen die Grünen am Wochenende, nach dem Scheitern einer Kooperation mit der SPD künftig für alle möglichen Regierungsvarianten zur Verfügung zu stehen. »Andere Koalitionsoptionen müssen grundsätzlich möglich sein – sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün«, heißt es in einem Beschluß. Die sofortige Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Die Linke im Bund, für die es quantitativ eine Mehrheit gäbe, lehnten die Delegierten jedoch ab. In dem Antrag, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, wird auf das wiederholte Scheitern von Rot-Grün im Bund als Begründung für eine Öffnung gegenüber anderen Koalitionen verwiesen. Die Union müsse sich aber etwa beim Thema Ökologie bewegen, die Linke vor allem in der Außenpolitik und bei Finanzen.

Als neue Kovorsitzende der Grünen wurde die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter gewählt. Amtsinhaber Cem Özdemir wurde auf dem Posten bestätigt. Die langjährige Parteichefin Claudia Roth trat nicht mehr an. Sie soll Bundestagsvizepräsidentin werden.

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin kam derweil am Sonntag die SPD zu einem Konvent zusammen. Die rund 200 Delegierten gaben wie erwartet der Parteispitze grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Diese sollen am Mittwoch beginnen.

(dpa/AFP/jW)