Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.10.2013, Seite 2 / Inland

DGB fordert Aus für Kooperationsverbot

Saarbrücken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von der möglichen großen Koalition das rasche Ende des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gefordert. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der Saarbrücker Zeitung am ­Dienstag, die Maßnahme gehöre »in das 100-Tage-Programm der Regierung« und dürfe »nicht in eine Föderalismus-Kommission geschoben werden«. Da die Länder mit der Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen überfordert seien, sei es »Unsinn, wie bisher den Bund per Grundgesetz als Geldgeber aus der Finanzierung von weiten Teilen unseres Bildungswesens auszugrenzen«.

(jW)

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