SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport

Berlin. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat am Donnerstag in den Koalitionsgesprächen einen Forderungskatalog vorgelegt. Es müsse ein »Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert wird«, sagte er. Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluß unterrichtet werden, so Arnold. Er gehört zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik, die sich am Freitag erstmalig treffen wird. Paul Russmann, Sprecher der antimilitaristischen Initiative »Aktion Aufschrei«, sieht in den Vorschlägen »kosmetische Korrekturen« und keinen echten Kurswechsel.

(jW)