Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.10.2013, Seite 1 / Inland

Koalition: SPD und CDU reden über Geld

Berlin. Union und SPD haben am Montag abend ihre Koalitionsgespräche fortgeführt – diesmal zum Thema Finanzierung der Wahlversprechen, wofür laut dpa 60 Milliarden Euro nötig wären. Die SPD hatte sich schon vor den Verhandlungen von einem ihrer zentralen Programmpunkte verabschiedet, der sogenannten Bürgerversicherung. Die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, die Staatsschulden zu tilgen, kommt dagegen voran: Laut dem Sprecher des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU/Foto), Martin Kotthaus, müsse die künftige Regierung dazu auf die weitere Aufnahme von Krediten verzichten und die Wirtschaftsleistung der BRD erhöhen. Er bestätigte jedoch nicht, daß geplant sei, Haushaltsüberschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden. Schäuble hatte am Wochenende dem Magazin Focus gesagt, er wolle keine neuen Schulden machen. (dpa/AFP/jW)