Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 02.11.2013, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Zögern im Streit um Schwarzgeld

Berlin/Bern. Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geäußert. Was immer dazu beitrage, den unbefriedigenden Zustand mit Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz schnell zu beenden, werde zwar unterstützt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. »Aber wir haben uns in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt«, erklärte er mit Blick auf Bemühungen der EU für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz. In den laufenden Koalitionsgesprächen kamen aus der Union Vorstöße, das am Widerstand des Bundesrates gescheiterte Steuerabkommen neu zu verhandeln. (dpa/jW)

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