Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 02.11.2013, Seite 5 / Inland

Konsequenzen aus NSU-Ermittlungen

Berlin. Union und SPD haben angekündigt, in einer großen Koalition Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungen ziehen zu wollen. Dazu wolle man die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umsetzen. Darauf haben sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen beide Seiten verständigt, sagte der SPD-Verhandlungsführer der für Innenpolitik zuständigen Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. Der Untersuchungsausschuß hatte die NSU-Verbrechen und die folgenden Ermittlungsfehler aufgearbeitet. Im Abschlußbericht fordern die Mitglieder unter anderem, den Informationsfluß der Sicherheitsbehörden zu verbessern und den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes zu reformieren. (dpa/jW)