Dokumentiert: »Erdogan nicht ermuntern«

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, kritisiert die Entscheidung, am 5. November weitere Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt aufzunehmen und ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen:

Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck, daß das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden.

Für die Tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste rund um den Gezi-Park in Haft sitzen, muß die Äußerung von Staatsminister Michael Link (FDP) wie blanker Hohn klingen. Dieser verstieg sich zu der Behauptung, die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz gut reagiert und in vielen Bereichen nachgebessert. Dabei ist die Bilanz der politisch verordneten Polizeigewalt verheerend: sieben Tote, über 8000 Verletzte, darunter 1000 Schwerverletzte und 14 Menschen, die ihr Augenlicht verloren haben. Auch gibt es immer noch kein ernsthaftes Vorgehen gegen die Polizisten, die über 12000 Menschen verhaftet und teilweise der Strafverfolgung ausgesetzt haben, weil sie von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit oder der Kommunikations- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Für Die Linke sind eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben. Angesichts der innenpolitischen Situation in der Türkei soll bei Fortsetzung der Gespräche und Beitrittsverhandlungen gegenwärtig kein weiteres EU-Beitrittskapitel eröffnet werden.