Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.11.2013, Seite 1 / Inland

Keine Senkung des Rentenbeitrags 2014

Berlin. Unionsparteien und SPD sind sich einig darüber, daß der Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht gesenkt werden soll. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, bereits diskutierte Vorschläge der SPD gegen Altersarmut ließen einen Verzicht auf die Absenkung als sinnvoll erscheinen. Darüber berieten beide Fraktionen am Montag in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe. Wollen Union und SPD die Absenkung 2014 vermeiden, müßten sie bis Ende November das entsprechende Gesetz beschließen. Dazu wollen sie nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) die Fraktionen von Grünen und Linkspartei einbinden. Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete den geplanten Verzicht auf die Beitragssenkung als prinzipiell richtig. Zur Bekämpfung der Altersarmut sollten aber Steuermittel verwendet werden, betonte er.

(AFP/jW)