SPD verzichtet auf Steuererhöhungen

Berlin. Die von der SPD geplanten höheren Steuern für Besserverdienende sind so gut wie vom Tisch. Neben SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Wochenende auch der Sprecher der »SPD-Linken«, Ralf Stegner, bereit zum Verzicht darauf. Zeitgleich bekräftigten mehrere Unionspolitiker, mit ihnen werde nicht an der Steuerschraube gedreht. »Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen, wonach es zugegebenermaßen derzeit aussieht, bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können«, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten unter anderem für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent geworben. Als Beispiele für Bereiche, in denen CDU und CSU Zugeständnisse machen könnten, nannte der SPD-Chef u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft. (Reuters/jW)