Union und SPD streiten um Bankenhilfen

Berlin. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. Es dürfe Kredite »im Notfall nur an die betreffende Regierung, nicht aber an die Banken direkt geben«, hieß es am Montag aus der CSU nach Beratungen in der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung. Eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM lehnt auch die SPD ab. Beim Thema Energiewende sind Union und SPD geeinigt: In der großen Runde wurde ein Reformpaket beschlossen. Boni für die Windkraft sollen gestrichen und statt hoher Vergütungen nur noch kleine Aufschläge auf den Marktpreis gezahlt werden. Die Länder sollen bestimmte Mindestabstände im Baugesetzbuch zwischen Wohngebieten und Windrädern festlegen können.

(dpa/jW)