14.11.2013 / Inland / Seite 5

Mehr Bürgervoten

Über 165000 Unterschriften wurden für bundesweiten Volksentscheid gesammelt. Auch SPD und CSU sind trotz CDU-Widerstands dafür

Ben Mendelson

Deutschlands Bevölkerung und seine Regierung wollen offenbar einen Schritt in Richtung direkter Demokratie gehen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag haben sich Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Rande der Koalitionsverhandlungen auf ein Papier geeinigt, das den Volksentscheid auf Bundesebene regeln soll. Unter anderem »bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite« solle das Volk »direkt befragt werden«, zi...

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