Ermittlungen zur ­Einschüchterung?

München. Das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher der DKP Südbayern, Walter Listl, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ist eingestellt. Für die Staatsanwaltschaft München habe sich ergeben, daß kein begründeter Verdacht mehr bestehe, teilte Listl in einer Erklärung vom Donnerstag mit. Vor mehr als acht Monaten sah sich Listl einer Hausdurchsuchung ausgesetzt. Begründet wurde die Maßnahme damit, daß seinerzeit Hetzschriften mit neonazistischem Inhalt in Umschlägen versandt wurden, auf denen handschriftlich Listl als Absender angegeben worden war.

Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Schluß gelangt, daß der »amtsbekannte Aktivist antinazistischer Bürgerinitiativen« nicht der wirkliche Absender gewesen sein könne. »Handelt es sich hier um ein völliges Versagen inkompetenter Justizbeamter oder vielleicht eher um einen gezielten Einschüchterungsversuch?« kritisierte Listl jetzt noch einmal, daß überhaupt ein Ermittlungsverfahren von bayerischen Staatsanwälten eröffnet worden war. (jW)