Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.11.2013, Seite 2 / Inland

Koalition: Noch etliche Streitpunkte

Berlin. Union und SPD sind beim Konfliktthema Mindestlohn offenbar auf Kompromißkurs – in anderen Streitfragen liegen sie kurz vor der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen aber noch auseinander. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhöhte am Samstag den Druck auf CDU/CSU: Beim Bundesparteitag in Leipzig machte er den Doppelpaß für Migranten zu einer weiteren Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die SPD zur Zurückhaltung, bereitete aber zugleich ein Einlenken beim Mindestlohn vor. »82 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Unionswähler finden den super«, sagte sie bei der Jungen Union in Erfurt.

(dpa/jW)