19.11.2013 / Inland / Seite 1

»Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit«

Bundestagssondersitzung zur US-Spionage. Gysi kritisiert Regierung und fordert Friedensnobelpreis für Snowden

Michael Merz

Die NSA-Spähaffäre war am Montag nicht nur Thema im Bundestag. Schon im Vorfeld der Sondersitzung gab es massive Kritik am Umgang mit Geheimdiensten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte eine bessere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. »Gravierende Defizite« müßten beseitigt werden, verlangte er. »Es bestehen faktisch erhebliche kontrollfreie Räume«, warnte Schaar. Er warb dafür, möglichst vielen Bürgern Zugang zu Verschlüsselungstechniken ...

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