26.04.1997 / Ansichten

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Kommentar zur Distanzierung der von der Nahostpolitik der EU

Werner Pirker

Die Ächtung der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten erfolgt zwar weltweit, aber Konsequenzen zeitigt sie keine. Sie bleibt unverbindlich, solange die USA zwar rhetorische Großangriffe gegen die Siedler-Expansion starten, die Verurteilung der israelischen Regierungspolitik im UN-Sicherheitsrat aber ausnahmslos mit ihrem Veto blockieren.

Weniger doppelbödig erschien bislang die Haltung der Europäischen Union. Doch mit dem Ausschere...

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