Friedrich gegen NPD-Verbotsantrag

Berlin. In gut einer Woche, am 3. Dezember, wollen die Innenminister der Länder den neuen Antrag zum NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Doch Rückendeckung durch den Bundesinnenminister gibt es offenbar nicht. Hans-Peter Friedrich lehnt nach Spiegel-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung weiter ab. Der CSU-Politiker habe in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bekräftigt, daß er nicht an den Erfolg des Verbotsverfahrens glaube, werden Teilnehmer der Gespräche zitiert. Der Minister habe gesagt: »Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.« (dpa/jW)