Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.11.2013, Seite 6 / Ausland

Harte Strafen für »Geheimnisverrat«

Tokio. Trotz massiver öffentlicher Kritik hat die japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat durch das Unterhaus des Parlaments gepeitscht. Nun muß noch das Oberhaus abstimmen. Künftig soll die Weitergabe »bestimmter Geheimnisse« zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. (dpa/jW)

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