Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 27.11.2013, Seite 4 / Inland

Verfassungsgericht: Urteil zu Garzweiler

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Dezember sein Urteil zum nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Es geht um die Frage, ob die für den Tagebau nötigen Enteignungen Grundrechte verletzen. Die Richter hatten im Juni über die Klage eines Anwohners sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) verhandelt. Der Anwohner wehrt sich dagegen, daß sein Haus 2017 dem Tagebau weichen soll. (dpa/jW)