Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 27.11.2013, Seite 2 / Inland

Behörden fragen Konten tausendfach ab

Berlin. Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch angestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102000 Abrufe von Namen und Kontonummern. Im gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72578 gewesen. Schaar kritisierte, die Zugriffsmöglichkeiten würden auf immer mehr Behörden ausgeweitet. Die Befugnis müsse daher auf das erforderliche Maß reduziert werden. Seit 2005 dürfen deutsche Behörden Kontodaten abfragen – etwa um Steuerhinterziehungen und Sozialleistungsmißbrauch aufzudecken. (dpa/jW)